Allgemeinen Geschftsbedingungen

 

• 1 Allgemeine Regelungen

(1) WEBgastro, Dominik van Ast, Friedrich-Breuer-Strae 111, 53225 Bonn (nachfolgend Plattformbetreiber), bietet Gastronomen (nachfolgend Hndler), Unternehmern im Sinne von 14 BGB, im Rahmen eines Dienstvertrages die Mglichkeit, das vom Plattformbetreiber betriebene Portal unter https://webgastro.de (nachfolgend Marktplatz) gem den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Der Plattformbetreiber stellt Hndlern entgeltlich einen Online-Shop samt Internetprsenz zur Verfgung. Nhere Informationen zu den Diensten finden sich in 2. Der Plattformbetreiber fungiert im Verhltnis des Hndlers zu seinen Kunden lediglich als Vermittler.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschlieend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Hndler geltenden Bedingungen fr die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich besttigt werden. Mit der Zulassung gem 3 erkennt der Hndler diese Nutzungsbedingungen als mageblich an. Die Zulassung ist ausschlielich Unternehmern vorbehalten, Verbrauchern im Sinne von 13 BGB ist die Zulassung dagegen verwehrt.

(3) nderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Hndler vom Plattformbetreiber schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Hndler solchen nderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die nderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Hndler im Falle der nderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Unternehmer im Sinne von 14 BGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne von 13 BGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen.

(5) Die fr den Vertragsschluss zur Verfgung stehende Sprache ist ausschlielich Deutsch. bersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

• 2 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz verfgt ber ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkufer und Lieferant wie auch ber umfangreiche Funktionalitten zur Verwaltung und berwachung aller laufenden Geschftstransaktionen.

(2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Hndler vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmglichkeiten des Portals nach Zulassung des Hndlers gem 3 durch Zurverfgungstellung eines eigenen Online-Shops;

(b) Listen des Logos des Hndlers auf der Unterseite und Verknpfung mit der URL des dem Hndler zur Verfgung gestellten Online-Shops inkl. Internetprsenz;

(c) Buchung weiterer Dienste wie Marketing Pakete oder Eintragungen in Branchenverzeichnissen wie bspw. Google My Business;

(d) Beratungs- und Untersttzungsleistungen fr die Hndler nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber behlt sich vor, das Portal jederzeit zu ndern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Hndler von der Nutzung des Portals auszuschlieen.

• 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz fr Hndler

(1) Voraussetzung fr die Nutzung des Portals als Hndler ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.

(2) Der Hndler hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklrung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung) sowie die Rechnungsdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbesttigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Hndler nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Zulassung des Hndlers selbst ist kostenfrei. Die vom Hndler zu zahlende Vergtung fr die durch den Plattformbetreiber in 3 bezeichneten Dienstleistungen richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind.

(3) Der Hndler zahlt an den Plattformbetreiber keine Provision seiner monatlichen Bruttoumsatzeinnahmen.

(4) Zustzlich zu der in (2) genannten Vergtung hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Hndler kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprche wird das Recht des Hndlers zur Zurckbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprche des Hndlers nicht unbestritten oder rechtskrftig festgestellt sind.

(7) ber das in der Zulassungsbesttigung bermittelte Master-Login hat der Hndler die Mglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzurumen und nach seinen Wnschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Portal zu ermglichen.

(8) Der Hndler steht dafr ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem Absatz 2 gegenber dem Plattformbetreiber gemachten Angaben wahr und vollstndig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle knftigen nderungen der gemachten Angaben unverzglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch fr alle Angaben, die vom Hndler bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(9) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Hndler die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoen hat. Der Hndler kann diese Manahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausrumt.

(10) Alle Logins sind individualisiert und drfen nur vom jeweils berechtigten Hndler verwendet werden. Der Hndler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schtzen. Der Hndler ist auch fr die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird er Hndler dem Plattformbetreiber hierber unverzglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behlt sich das Recht vor, Login und Passwort eines Hndlers zu ndern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Hndler hierber unverzglich informieren.

(11) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Hndler einverstanden.

• 4 Abschluss von Vertrgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf unserem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des Zahlungspflichtig bestellen-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellbersicht angezeigten Dienstleistung ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbesttigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prfen Sie regelmig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

Fr die Bestellung von Waren des Hndlers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschftsbedingungen des Hndlers.

Der Hndler wird ausschlielicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber tritt hier lediglich als Vermittler auf. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhltnis zwischen dem Hndler und seinen Kunden bestehen ausschlielich zwischen diesen Parteien. Der Hndler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Hndlers freizustellen.

Impressum, Widerrufsbelehrung und Allgemeine Geschftsbedingungen des jeweiligen Hndlers sind fr den Verbraucher in dem vom Plattformbetreiber dem Hndler zur Verfgung gestellten Online-Shop ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum, Widerrufsbelehrung als auch die Allgemeinen Geschftsbedingungen des Hndlers auf der Bestellbersichtsseite des Hndlers einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Hndlers entscheidet.

(3) Der Hndler kann auf unserem Portal Dienstleistungen zur Buchung auswhlen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Hndler die Bestellung abschlieen will, geht er zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt ffnet sich durch Bettigen des Buttons Weiter eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschlielich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Hndler seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklrung Abstand nehmen. Erst durch anschlieendes Bettigen des Buttons Zahlungspflichtig bestellen wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Hndlers sind dem Hndler grundstzlich zuzurechnen. Hndler sind fr alle selbst auf dem Portal abgegebenen Willenserklrungen verantwortlich. Fr von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Hndlers abgegebene Erklrungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundstzen eines Vertrages mit Schutzwirkung fr Dritte.

(5) Der Plattformbetreiber behlt sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehrigen Benutzeroberflchen zu ndern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfllung des mit dem Hndler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeintrchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Hndler des Marktplatzes ber die nderungen entsprechend informieren.

• 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Dienstleistungen einschlielich dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen wird dem Hndler per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

• 6 Leistungen und Pflichten des Hndlers

(1) Der Hndler verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Hndler und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(2) Der Hndler verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfgung gestellten Online-Shop nur fr den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfltig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irrefhrenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbruchliche Inanspruchnahme zu berlasten. Der Hndler verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren auf dem Portal keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Vernderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems fhren knnten. Der Hndler wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darber hinaus verpflichtet sich der Hndler, jegliche Passwrter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfgung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugnglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmchtigt wurden. Der Hndler hat dem Plattformbetreiber unverzglich jegliche nderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschlielich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Hndler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschlielich, hat der Hndler dafr Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religisen und kulturellen Belange anderer Hndler und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obsznen, pornographischen, jugendgefhrdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoenden Inhalt zeigen. Der Hndler gewhrleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls ber im eigenen Angebot angebrachte Verknpfungen zugnglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Hndler verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Hndler verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L.Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Hndler, die fr seinen Geschftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Hndler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in www.webgastro.de das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Hhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigre von maximal 500 kB als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht bercksichtigen. Der Hndler stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite www.webgastro.de und in damit zusammenhngenden Verffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Hndler verpflichtet sich, das Logo sptestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, sptestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Portal.

(5) Der Hndler ist aufgrund 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zhlen insbesondere, aber nicht ausschlielich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfhige Anschrift. Der Hndler verpflichtet sich darber hinaus, Allgemeine Geschftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklrung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Hndler verpflichtet sich gegenber dem Plattformbetreiber, smtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hlt bei Versto gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprchen Dritter frei.

(6) Der Hndler verpflichtet sich, den Warenbestand seiner Produkte gegenber dem Plattformbetreiber aktuell zu halten und unverzglich mitzuteilen, wenn ein Produkt nicht mehr vorrtig ist.

(7) Der Hndler wird ausschlielicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhltnis zwischen dem Hndler und seinen Kunden bestehen ausschlielich zwischen diesen Parteien. Der Hndler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Hndlers freizustellen.

(8) Der Hndler verpflichtet sich, das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmanahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonforme Zustellung der Bestellung gewhrleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ gengt und sichergestellt ist,

1. a) dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung bergeben wird;
2. b) dass Personenidentitt besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, die die bestellte Lieferung in Empfang nimmt und
3. c) der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

(9) Gter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden drfen, drfen auf dem Portal in dem Online-Shop des Hndlers nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Gter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

• 7 Fremde Inhalte

(1) Den Hndlern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behrdliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umstnden zu Eigen. Der Hndler garantiert dem Plattformbetreiber, dass die von ihm angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behlt sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Hndler wird dem Plattformbetreiber von smtlichen Ansprchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsversten aufgrund der vom Hndler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Hndler diese zu vertreten hat. Der Hndler bernimmt diesbezglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschlielich smtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

• 8 Sonstige Pflichten des Hndlers

(1) Der Hndler ist verpflichtet,

1. a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen whrend der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfltigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwrtern;
2. b) in seinem Bereich eintretende technische nderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals des Plattformbetreibers zu beeintrchtigen;
3. c) bei der Aufklrung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Hndler erforderlich ist;
4. d) Geschfte ausschlielich im Rahmen des kaufmnnischen Geschftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu ttigen.

(2) Der Hndler verpflichtet sich, alle Manahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefhrden oder stren, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafr Sorge tragen, dass seine ber den Marktplatz bertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Wrmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Hndler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprchen Dritter, einschlielich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Hndler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

• 9 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in Anzeigen und/oder Internetseiten von uns angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Plattformbetreiber rechnet monatlich ab. Rechnungsbetrge sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Magebend fr das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Plattformbetreiber. Leistet der Hndler bei Flligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betrge ab dem Tag der Flligkeit mit 9%-Punkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung hherer Zinsen und weiterer Schden im Falle des Verzugs bleibt unberhrt.

(3) Eine teilweise oder vollstndige bertragung der Rechte des Hndlers aus dem Vertragsverhltnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprchen des Hndlers oder die Zurckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprche ist nur zulssig, soweit die Gegenansprche unbestritten oder rechtskrftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung des Plattformbetreibers erfolgt ist.

• 10 Leistungsstrungen

Erbringt der Plattformbetreiber die nach 2 geschuldeten Leistungen nicht vertragsgem, ist der Plattformbetreiber nach einer entsprechenden Rge des Hndlers verpflichtet, die nicht vertragsgemen Leistungen auf seine Kosten vertragsgem zu erbringen. Weitergehende Rechte des Hndlers nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberhrt.

• 11 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Vertrge zwischen Hndler und Verbraucher

(1) Die Abwicklung von auf dem Portal ber den Online-Shop der Hndler geschlossenen Vertrgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Hndler. Der Plattformbetreiber bernimmt fr die so geschlossenen Vertrge weder eine Garantie fr die Erfllung der zwischen den Hndlern geschlossenen Vertrgen noch eine Haftung fr Sach- oder Rechtsmngel der gehandelten Gter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, fr die Erfllung der zwischen den Hndlern zustande gekommenen Vertrge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewhr fr die wahre Identitt und die Verfgungsbefugnis der Hndler bernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise ber die wahre Identitt sowie die Verfgungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

• 12 Nutzungsrechte/Auendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhlt fr die Dauer der Zulassung des Hndlers zum Portal das Recht, mit der Teilnahme des Hndlers auf dem Portal des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfr Produkttexte und Produktbilder des Hndlers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Prsenz des Plattformbetreibers, in Broschren, Flyern sowie Unternehmensprsentationen zu nutzen.

(2) Der Hndler erhlt fr die Dauer der Zulassung zum Portal das Recht, mit der Teilnahme auf dem Portal des Plattformbetreibers zu werben. Der Hndler ist ebenso befugt, hierfr Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die ber die bliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Knnen sich die Parteien nicht einigen, behlt der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung ber eine Pressemitteilung zu treffen.

• 13 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden

1. a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefhrdenden Weise verursacht worden ist oder
2. b) auf grobe Fahrlssigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurckzufhren ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gem 13 Nr. 1 lit. a fr die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlssigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstnde typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise fr Schden, die aufgrund von grober Fahrlssigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschftsfhrern oder leitenden Angestellten gehren. Die Haftung fr Folgeschden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zur Last.

(3) Der Plattformbetreiber hat im Verhltnis zum Hndler gegenber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und bernimmt daher keinerlei Gewhrleistung fr Produkte oder Dienstleistungen des Hndlers.

(4) Fr den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber in dem aus 10 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemanahmen, insbesondere die tgliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wre.

(5) Fr vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Strungen innerhalb des Leitungsnetzes bernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(6) Jegliche Haftungsansprche entfallen, wenn der Hndler von sich aus in die Sphre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhngig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(7) Der Plattformbetreiber haftet nicht fr die vom Hndler eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gem 6 Absatz 3 entsprechen mssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht fr die im Inhalt enthaltenen Behauptungen ber Produkte und/oder Leistungen des Hndlers. Mgliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverste von Manahmen liegen in der Verantwortung des Hndlers. Der Plattformbetreiber wird gegenber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschftsbedingungen und Haftungsausschlsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(8) Der Hndler hlt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschrnkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebhren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Hndlers. Der Hndler wird den Anspruchsteller hierber in Kenntnis setzen.

(9) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops des Hndlers erlangt, ist er berechtigt, die Verknpfung zu den beanstandeten Seiten unverzglich zu unterbinden.

(10) Soweit ber das Portal eine Mglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder fr Zugnglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch fr den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht fr deren Rechtmigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollstndigkeit, Aktualitt, etc.

(11) Soweit der Plattformbetreiber technische Ausknfte gibt oder beratend ttig wird und diese Ausknfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(12) Schadenersatzansprche nach dem Produkthaftungsgesetz und fr Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschrnkungen unberhrt.

(13) Die vorstehenden Haftungsbeschrnkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

• 14 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Hndler ist jedoch bekannt, dass fr alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass bermittelte Daten im bertragungsweg ausgelesen werden knnen. Dies gilt nicht nur fr den Austausch von Informationen ber E-Mail, die das System verlassen, sondern auch fr das integrierte Nachrichtensystem sowie fr alle sonstigen bertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals bermittelten Daten kann daher nicht gewhrleistet werden.

(2) Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Hndlers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschlielich zur Erfllung dieses Vertrages. Die vom Hndler erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschlielich beim Hndler erhoben, auf dem Server des Plattformbetreibers verarbeitet und genutzt, soweit dies fr die Begrndung, Ausfhrung, nderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu bermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Plattformbetreiber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Hndler kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung fr die Zukunft widerrufen.

(3) Der Plattformbetreiber wird im brigen alle den Hndler betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Magabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behlt sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behrdlicher Anordnungen Daten des Hndlers offenlegen muss.

(4) Mit der Zulassung gem 3 bernimmt der Hndler gegenber dem Plattformbetreiber die Gewhr, dass bezglich der von ihm bertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Hndler eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprchen, auch ffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Hndler selbst dafr Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(5) Wir verweisen darber hinaus auf unsere Datenschutzerklrung (Link zur Datenschutzerklrung).

• 15 Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhltnis mit dem Hndler wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem 3.

(2) Das Vertragsverhltnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Hndler jederzeit gekndigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist zu kndigen. Ein wichtiger Grund ist fr den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Versto eines Hndlers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Hndlers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Hndlers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstrungen infolge von hherer Gewalt, die auerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kndigung muss schriftlich erfolgen. Kndigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

• 16 Rechtsnachfolge

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu bertragen. Er wird die bertragung dem Hndler schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer bertragung durch den Plattformbetreiber steht dem Hndler ein auerordentliches Kndigungsrecht zu. Die Kndigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der bertragungsmitteilung beim Hndler schriftlich beim Plattformbetreiber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der bertragung.

• 17 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschftsbedingungen des Hndlers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrcklich widersprochen wurde.

(2) nderungen, Ergnzungen und Kndigungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen bedrfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine nderung dieser Schriftformklausel bedrfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Ist der Hndler Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand fr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Hndler nach Wahl des Plattformbetreibers Bonn oder der Sitz des Hndlers. Fr Klagen gegen den Plattformbetreiber ist in diesen Fllen jedoch Bonn ausschlielicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ber ausschlieliche Gerichtsstnde bleiben von dieser Regelung unberhrt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschftsbedingungen im brigen nicht berhrt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nchsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslcken. Das Gleiche gilt fr den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergnzungen notwendig werden. 139 BGB findet keine Anwendung.

Mai 2020